EU-Kommissionsprsident Jean-Claude Juncker erhielt dieser Tage einen Brief, in dem mehrere Ex-EU-Kommissare sowie der frhere deutsche Finanzminister Eichel die Kommission auffordern, smtliche EU-Mittel an Ungarn zu sperren bis in dem Land demokratische Grundrechte wiederhergestellt sind und die Korruption bekmpft wird.), zhlen neben Ex-Finanzminister Deutschlands, Hans Eichel, auch die frheren EU-Kommissare Pascal Lamy, Franz Fischler und Yannis Paleokrassas.

Sie fordern nicht nur die Suspendierung der EU-Mittel, sondern deren direkte Vergabe durch die Kommission bei Umgehung der Regierung Orbn und der von ihr gleichgeschalteten Behrden.

Europa sei keine Festung, sondern «ein sicherer Hafen für Schutzsuchende», beteuerte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

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Dabei brachte es der malische Minister Abdramane Sylla mit einer simplen Formel auf den Punkt: «Wer weniger Tote will, muss mehr Visa ausstellen.» Ein WOZ-Dossier über Migration und Asylpolitik – welche Menschen unter der Schweizer Asylpolitik leiden, wie damit schamlos Politik betrieben wird und warum in Europa ein realistischer und fairer Umgang mit Migration nötig ist.

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Dort verabschiedete die Gruppe aus dreizehn europäischen und afrikanischen Staaten eine wolkige Erklärung: Von «Umsiedlung» und «Dialog» ist darin die Rede, von «freiwilliger Rückkehr» und «Kooperation».

Doch dass diese Beteuerungen nicht einmal zu Symbolpolitik taugen, darüber konnte auch das Blitzlichtgewitter am Medientermin nicht hinwegtäuschen.

Justizministerin Sommaruga hat die Teilnahme der Schweiz zugesichert, auch andere Länder sollen «Interesse» bekundet haben.

Doch gerade die Schweiz agierte bisher überaus knausrig.

Orbn wird vorgeworfen, die EU-Mittel fr politische Zwecke zu missbrauchen und "zu planen 20 fast das gesamte fr Ungarn bereitstehende EU-Geld der Finanzperiode 2014-2020 auszugeben.

Das Ziel ist klar: Fidesz zum Wahlsieg im Frhjahr 2018 zu verhelfen, ohne Rcksicht darauf, was nach 2018 geschehen wird, wenn das meiste Geld aufgebraucht sein wird." 95% der ffentlichen Investitionen in Ungarn werden von der EU kofinanziert.

Über die letzten Jahre hat sie Kontingente von wenigen Tausend Flüchtlingen beschlossen.

«Bei der Aufnahme von Flüchtlingen wird die Schweiz wie immer nicht zu den Letzten gehören», sagte Staatssekretär Gattiker an der Amnesty-Veranstaltung. Ob es dem Bundesrat tatsächlich ernst ist, wird sich daran messen lassen, ob er möglichst rasch ein Kontingent ankündigt und ob er dieses dann auch rasch erfüllt.

Und wer es doch aufs Meer schafft, wird von der libyschen Küstenwache abgefangen und in die Lager zurückgezwungen.